AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
proficopy
Inhaber Thomas Heimer
Hornstraße 8
D-54294 Trier
Telefon: +49 651 16202
Telefax: +49 651 9983327
Umsatzsteuer-ID: DE????
1. ALLGEMEINES
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfts- und Vertragsbeziehungen zwischen Proficopy (Auftragnehmer) und dem Auftraggeber. Mit der Auftragserteilung werden diese Geschäftsbedingungen vom Auftraggeber als Vertragsgrundlage anerkannt. Widersprechende AGB des Vertragspartners/Kunden haben keine Gültigkeit. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Jedermann erhält auf Wunsch ein schriftliches Exemplar.
2. WIDERRUFSRECHT
Alle Kopier- und sonstigen Arbeiten im Kundenauftrag werden nach Kundenspezifikation ausgeführt und sind daher vom Widerrufsrecht ausgenommen (§ 312d Abs. 4 BGB). Deshalb kann das gesetzliche Widerrufsrecht nicht auf von Proficopy angefertigte und gelieferte Waren angewandt werden.
3. PREISE
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Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige aktuelle Preisliste von Proficopy, welche dem Kunden auf Wunsch ausgehändigt wird. Proficopy behält sich insbesondere bei Großaufträgen und Neukunden vor, eine Vorauszahlung zu verlangen.
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Angebote sind bezüglich der Preise, Menge und Lieferzeit freibleibend und unverbindlich. Die Preise für Kopier-, Druck- und Servicearbeiten können der aktuellen Preisliste entnommen werden. Individuell gewünschte oder aus technischen Gründen erforderliche und unvorhergesehene Zusatzarbeiten können Einfluss auf den Angebotspreis haben. Für Servicearbeiten im Stundenlohn wird die berechnete Zeit im Voraus vereinbart.
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Doppelseitige Kopien: Der zu zahlende Rechnungsbetrag entspricht der angefertigten Anzahl von Kopien. Die entstandene Papierersparnis wird nicht verrechnet. Bringt der Auftraggeber bzw. Kunde sein eigenes Material mit oder stellt der Kunde Proficopy sein eigenes Material für einen Auftrag zur Verfügung, so ist der Preis je Kopie oder Druck vorher zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer abzustimmen.
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Eine Gewährung von Rabatten und Sonderkonditionen behält sich Proficopy ausdrücklich vor. Bei Auftragserteilung per Email bedürfen diese in jedem Falle der schriftlichen (E-Mail-)Bestätigung durch den Auftragnehmer.
4. AUFTRAGSANNAHME
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Alle Aufträge, insbesondere per Email erteilte, werden erst nach einer schriftlichen Auftragsbestätigung bearbeitet.
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Der Auftragnehmer setzt zwingend voraus, dass der Auftraggeber im Besitz der Reproduktionsrechte (Copyright, Urheberrecht) ist. Bei Verletzung des Urheberrechts haftet in jedem Fall der Auftraggeber.
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Proficopy behält sich jederzeit vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies gilt insbesondere auch für Aufträge mit pornographischen, illegalen, nationalsozialistischen, rassistischen und moralisch bedenklichen Inhalten.
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Bei Auftragserteilung per E-Mail bestätigt der Auftraggeber mit dem Auftragsversand seine Volljährigkeit.
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Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die durch seine bereitgestellten Daten oder Datenträger wie Disketten, CDs und DVDs durch Computerviren oder ähnliches verursacht werden.
5. RICHTIGKEIT DER RECHNUNG
Die Rechnung ist sofort nach Erhalt zu überprüfen und innerhalb von 3 Tagen zu beanstanden. Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt.
6. EIGENTUMSVORBEHALT
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Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Waren und Druckerzeugnisse Eigentum des Auftragnehmers.
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Proficopy ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Auftraggebers die Ausführung weiterer Aufträge, unabhängig von evtl. bereits erfolgten Auftragsbestätigungen, abzulehnen. Gleichsam ist Proficopy in solchen Fällen berechtigt, bereits gelieferte Waren und Druckerzeugnisse zurück zu nehmen. Dadurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Dies entbindet den Auftraggeber weder von der Zahlungspflicht, noch von der Abnahmepflicht nach erfolgter Zahlung.
7. BEZAHLUNG
Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zahlbar. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform.
8. LIEFERUNG
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Termine bezeichnen ausdrücklich die voraussichtliche Fertigstellung und sind keine Festtermine. Für aufgetretene Termin-Verzögerungen haftet Proficopy nicht.
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Wir benachrichtigen den Kunden unverzüglich, wenn die Ware bei uns bereitgestellt ist, wodurch wir unsere Leistungspflicht erfüllt haben. Der Kunde muss die Ware innerhalb von 3 Tagen bei uns abholen, hiernach geht die Gefahr zufälligen Untergangs auf ihn über. Auf Wunsch des Kunden übersenden wir die Ware auch an ihn. Die Versendung erfolgt in seinem Auftrag und Namen, sowie auf seine Rechnung und Gefahr. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald wir das Auftragswerk an die den Transport durchführende Person weitergeleitet haben.
9. REKLAMATIONEN
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Reklamationen bezüglich der Menge und Beschaffenheit der von Proficopy gelieferten Waren und Druckerzeugnisse sind unverzüglich bzw. sofort nach Erhalt der Waren unter Vorlage sämtlicher zum Auftrag gehörigen Unterlagen vorzubringen.
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Wurden die Mängel nachweislich durch Proficopy verursacht, ist die Ware unverzüglich an Proficopy zurückzusenden bzw. zurückzugeben. Proficopy hat ausdrücklich die Möglichkeit der Nachbesserung bzw. Nachproduktion. Bei berechtigten Reklamationen werden die dem Auftraggeber / Kunden entstandenen Kosten der Rücklieferung erstattet bzw. verrechnet. Wurde die Ware oder Dienstleitung für einen festen Termin bestellt, so wird eine Reklamation nur bearbeitet, wenn diese innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor diesem Termin erfolgt ist. Schadenersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.
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Bei Reklamation von Kopien oder Drucken besteht nur dann ein Reklamationsanspruch, wenn der Mangel nachweislich durch einen Maschinenfehler entstanden ist. Bei Fehldrucken aufgrund von unzulänglichen Vorlagen oder Bedienungsfehlern durch den Kunden ist eine Reklamation ausgeschlossen.
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Beanstandungsgründe sind offensichtliche technische Mängel (z.B. deutlich sichtbare Streifen, Flecken oder Aussetzer im Druck, geknittertes Papier). Hingegen sind maschinenbedingte Abweichungen (z.B. vereinzelte kleine Punkte, abweichende Farbwiedergabe bei Pastell- und Grautönen, ungleichmäßige Flächendeckung oder Bildversatz bei doppelseitigen Kopien) sowohl bei Digitaldruck als auch bei Fotokopien normal und stellen daher keinen Grund zu Beanstandungen dar.
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Ein Qualitätsmangel liegt nicht vor, wenn die vervielfältigten Dokumente farbliche Differenzen zu den Originalbilddaten aufweisen oder die Qualitätsmängel auf die Qualität der durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellten Bilddaten zurückzuführen sind.
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Fehler, die sich aufgrund von Datei- oder Programminkompatibilitäten ergeben, sind nur insoweit zu beanstanden, als uns Vorsatz oder Fahrlässigkeit trifft.
10. SONDERMATERIALIEN
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Wird durch Kopiermaterial, welches nicht bei Proficopy erworben wurde, ein Maschinen- oder Geräteschaden verursacht, so ist der Auftraggeber bzw. Kunde dafür voll haftbar.
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Für Schäden an Kopiermaterial, welches nicht bei Proficopy erworben wurde, haftet Proficopy nicht.
11. VORLAGENBESCHAFFENHEIT
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Für nachweislich aus ungeeigneten Kopier- und Druckvorlagen entstandene Kosten haftet Proficopy nicht. Dies gilt auch für Nachbesserungen bzw. Nacharbeiten, die durch mangelhafte Vorlagen entstanden sind.
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Wenn die Vorlagenbeschaffenheit die Funktionsfähigkeit der Maschine oder des Geräts beeinträchtigen kann, behält Proficopy es sich vor, diesen Auftrag abzulehnen. Dies gilt auch für Vorlagen, die einen Tonerdeckungsgrad größer als 10% aufweisen.
12. FORMATE
Es werden grundsätzlich nur Standard-DIN-Formate ab DIN A4 verarbeitet. Alle anderen Maße fallen unter die Rubrik Schneiden gemäß Absatz 14 dieser AGB.
13. LEISTUNGSÄNDERUNGEN
Proficopy behält es sich vor, aus technischen Gründen geringfügige Veränderungen an Produktionsabläufen und bei der Wahl des Kopier- bzw. Druckmaterials vorzunehmen. Sofern dadurch der Vertragsgegenstand in Art und Qualität nicht wesentlich beeinträchtigt wird, bedarf dies nicht der Genehmigungspflicht des Auftraggebers.
14. SCHNEIDEN, FALZEN, LOCHEN UND SONSTIGE SERVICEARBEITEN
Falz-, Schneide- und Locharbeiten unterliegen einer technisch bedingten Toleranz von 5 Millimetern an jedem Blattrand.
15. VORLAGEN-KORREKTUR
Manuelle Prüfungen und Korrekturarbeiten erfolgen nur auf Kundenwunsch und werden von Proficopy auf Stundensatzbasis durchgeführt. Das Korrigieren erfolgt gründlich nach den grammatikalischen und orthografischen Regeln der neuen deutschen Rechtschreibung. Dennoch besteht keine Garantie auf absolute Fehlerfreiheit. Die korrigierten Dokumente werden erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers als Vorlage verwendet.
16. WEITERVERARBEITUNG VON KOPIEN UND DRUCKEN
Technisch bedingt ist es möglich, dass sich bei wiederholtem Bedrucken Toner ablöst und das Druckerzeugnis oder das weiter verarbeitende Kundengerät Schaden nimmt, z. B. bei kopierten oder gedruckten Geschäftspapieren oder Formularen. In solchen Fällen sind Schadenersatzansprüche gegen Proficopy ausdrücklich ausgeschlossen.
17. DATENVERLUST
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Proficopy haftet ausdrücklich nicht für Schäden, die bei elektronischer Datenübertragung, sowie bei der Speicherung und / oder Lagerung von Daten, Datenträgern und Originalvorlagen, insbesondere bei längerer Lagerung, auftreten.
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Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass er eigene Sicherungen / Sicherungskopien anfertigt und selbst aufbewahrt.
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Sollte es durch grobes Verschulden von Proficopy dennoch zu Verlust, Beschädigung oder fehlerhafte Verarbeitung kommen, haftet Proficopy nur bis zur Höhe des Materialwertes.
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Erstellungs- oder Bearbeitungskosten sind von der Haftung ausdrücklich ausgeschlossen.
18. DATENSCHUTZ
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Proficopy und seine Mitarbeiter garantieren die Einhaltung des Datenschutzgesetzes.
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Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte vertrauliche Daten / Informationen jeglicher Art werden nur für eigene Zwecke wie Auftragserledigung, Kundenstammpflege und eigene Statistiken verwendet. Sie werden weder an Dritte weiter gegeben noch für Dritte einsichtig gemacht.
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Die Sicherheit dieser Daten bei Speicherung auf Online-Medien, wie z. B. Email-Server oder Online-Datenbanken, ist aufgrund der offenen Struktur des Internets von dieser Sicherheitsgarantie ausdrücklich ausgenommen.
19. HAFTUNG
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Für die mögliche Beschädigung von Objekten, die vom Kunden geliefert und in unserem Haus laminiert oder in anderer Weise verarbeitet werden sollen, kann keine Gewähr übernommen werden. Für Material- und Farbveränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung, Feuchtigkeit, Licht etc.) entstehen, haften wir nur, wenn die Arbeit durch uns unsachgemäß ausgeführt wurde.
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Wir weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die uns zur Auftragsausführung überlassenen Dokumente und Vorlagen nicht in besonders gesicherten Räumen oder Behältnissen verwahrt werden. Außerhalb der Geschäftszeiten werden unsere Geschäftsräume ordnungsgemäß verschlossen. Im Fall eines Einbruchdiebstahls haften wir nicht.
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Werden Dokumente und sonstige Gegenstände in unseren Geschäftsräumen, insbesondere auf unseren Kopiergeräten von Kunden vergessen, verwahren wir diese für einen Zeitraum von einem Monat.
20. GERICHTSSTAND
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Trier, sofern der Vertragspartner/Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
21. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam oder nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein, wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder des Vertrages nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem von ihnen wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
STAND: 11 I 2022